Rechtsprechung
| RG, 05.07.1913 - Rep. V. 110/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist ein Zündwarensteuerkontingent Bestandteil des Grundstücks, auf dem die Zündholzfabrik betrieben wird?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestandteil. Zündwarensteuerkontingent
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 83, 54
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
Mordfall Babenhausen: Verurteilter muss dem Staat Pflegekosten für Überlebende …
Maßstab dafür, was bei einer Beiziehung von Akten Gegenstand des Parteivorbringens ist, sind diejenigen Teile der Beiakte, die einen von den Parteien zumindest in groben Umrissen vorgetragenen Sachverhalt betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2014 - IV ZR 110/13, beck-online Rn. 15). - BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89
Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …
Zubehör sind nur bewegliche Sachen, keine Rechte (§ 97 BGB; RGZ 83, 54, 56). - VG Schwerin, 17.03.2023 - 3 A 964/22
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung; Sachgerechtigkeit der …
Dabei wäre im Übrigen auch zu berücksichtigen, dass die Definition des Anhangs I Artikel 3 Abs. 3 der VO (EU) 651/2014 in Bezug auf seine Zweckorientierung im Einzelfall auszulegen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - 110/13 -, juris Rn. 34 f.; BFH…, Urteil vom 3. Juli 2014 - III R 30/11 -, juris Rn. 28 f.).